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Geschrieben von: Wolfram Peter
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In der Praxis muss Berger in den nächsten Monaten sehr um seinen Job bangen, wie viele andere seiner Kolleginnen und Kollegen einschließlich seines Chefs Jürgen Rüttgers auch. Denn im Mai kommenden Jahres findet die Landtagswahl statt und deren Ergebnis entscheidet darüber, welche Partei die Spitzenpositionen in der Staatskanzlei und in den Ministerien besetzen darf. Jetzt hat sich herausgestellt, dass der Abteilungsleiter Dr. Berger von seinem Dienstcomputer aus eMails an die ein paar hundert Meter entfernt in der Wasserstrasse gelegene CDU-Zentrale geschickt hat. Inhalt: Videoüberwachung der Oppositionsführerin Hannelore Kraft, SPD, im Wahlkampf. Die hatte der umtriebige CDU-Generalsekretär Wüst - nomen est omen - für eine gute Idee gehalten, nachdem die SPD mit einer Videoaufzeichnung umstrittene Äußerungen des Ministerpräsidenten über die Zuverlässigkeit rumänischer Arbeiter dokumentiert hatte. Berger hat also, wie die Opposition empört moniert, Wahlkampf auf Kosten des Steuerzahlers gemacht. Denn theoretisch darf er innnerhalb der Staatskanzlei und sonstiger Regierungsgebäude nicht mal an Wahlkampf geschweige an seine CDU denken. Leider lässt sich das nur sehr schwer kontrollieren. Da ist eine eMail mit der Kennung nrw.de schon ein handfesterer Beweis. Auch für die Landesregierung. Die sieht sich jetzt "ausspioniert" und will das Landeskriminalamt einschalten. Das gleiche Problem wie der Dr. Berger haben übrigens alle Landtagsabgeordneten. Auch sie werden vom Steuerzahler bezahlt und dürfen demnach von ihren Büros aus nur ins Sachen Gemeinwohl aktiv werden, also kein Telefonat, keine eMail und kein Fax, ja nicht einmal eine Gedanke in Sachen Wahlkampf. Das ist eine schwere Herausforderung in den kommenden Monaten bis zum 27. Mai 2010...
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