CDU-Affäre in NRW: Die Briefe sind schuld

Düsseldorf - Was für ein Parteivorsitzender: Da werden intime Gespräche mit ihm, selbst als er noch kein Ministerpräsident von NRW war, seit 2004 vermarktet und jetzt, im Jahre 2010, als er immer noch Parteivorsitzender aber auch Ministerpräsident ist, will er von all dem nichts gewusst haben? "Selten blöd" hat der Bundestagspräsident Norbert Lammert zu der Affäre gesagt und die Briefe gemeint. Also sind die Briefe schuld?

Der Düsseldorfer Selbstbedienungsladen

Düsseldorf - Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen. Aber es gibt keine bessere. Das hat Winston Churchill gesagt. Oder? Wenn man jetzt liest, dass die Präsidentin unseres Landtages namens Dinther (schon mal von gehört?) für die Teilnahme an fünf (!) Sitzungen eines Regionalbeirates der Ruhrkohle AG (RAG) binnen zwei Jahren 60.000 Euro kassierte, da rückt die Demokratie doch sehr dicht an einen Selbstbedienungsladen ohne Kontrolle an den Kassen.

Ausstellung zum Jahrestag der Ausrufung des Kriegszustands in Polen

Polnisches Generalkonsulat in Köln ruft mit Fotoschau zur Erinnerung

Köln - Zum 28. Mal jährte sich am 13. Dezember die Ausrufung des Kriegszustands 1981 in Polen durch General Wojciech Jaruzelski durch den führende Köpfe der regime-kritischen Gewerkschaft Solidarność interniert wurden. Die polnische Bevölkerung erlitt in dieser Zeit den Verlust von Freiheit und Menschenrechten, das gesamte öffentliche Leben unterlag einem Ausnahmezustand und mehr als 100 Menschen verloren ihr Leben. 

Anlässlich dieses denkwürdigen Ereignisses veranstaltete das polnische Generalkonsulat in Köln unter der Leitung von Generalkonsulin Jolanta Roza Kozlowska, eine Ausstellung mit Fotografien von Chris Niedenthal. Ihm gelang es, die Ereignisse dieser Zeit in Polen so eindrucksvoll und lebendig festzuhalten, dass die Bilder die Sprache von Realismus und Authentizität sprechen und den Betrachter in heutiger Zeit in die Geschehnisse mit hineinziehen.

Wüst leitet Wasser auf die Mühlen der Opposition

Düsseldorf. Ein knappes halbes Jahr vor den wichtigen Landtagswahlen in NRW darf sich die Opposition freuen. Der forsche CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst wurde von Journalisten des"Focus" dabei erwischt, wie er seit dem Jahre 2006 unberechtigterweise 5000 Euro aus der Landeskasse kasssiert hat. Es handelt sich um Zuschüsse zur privaten Krankenversicherung, die eigentlich mit gleichartigen Zuschüssen anderer Arbeitgeber verrechnet werden müssen. Wüsts Arbeitgeber ist die CDU, die ihm monatlich 120 Euro zuschießt. Wüst hat die 5000 Euro inzwischen an die Landeskasse zurück gezahlt. Mit öffentlichen Erklärungen zu diesem Thema hält sich der sonst nicht mundfaule Rechtsanwalt aber zurück. Im Gegensatz zur Opposition: Die fordert lautstark seinen Rücktritt...

Schlechte Aussichten für die SPD

Optimistisch ist die NRW-Landesvorsitzende der SPD, Hannelore Kraft, vom SPD-Bundesparteitag in Dresden an den Rhein zurückgekehrt. Mit einem Traumergebnis von 91 Prozent war sie zur Stellvertretenden Bundesvorsitzenden ihrer Partei gewählt worden. Darin sah sie Rückenwind für den bevorstehenden Landtagswahlkampf. Und jetzt das: Laut aktueller Umfrage von stern und RTL droht der SPD in NRW mit 31 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Die CDU kommt auf 10 Prozent mehr und zusammen mit der FDP auf 50 Prozent.

Mexikanische Gedanken zur Schweinegrippe

Düsseldorf -  Auch in Nordrhein-Westfalen findet das Thema immer wieder Platz auf den ersten Seiten der Tageszeitungen: Schweinegrippe. Die Botschaft: Leute, lasst euch impfen. Die mexikanische Zeitung "La Jornada" hat der Schweinegrippe einen Artikel gewidmet, der weltweit Aufsehen erregt und nachdenklich macht.

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Weniger Rhein und weniger Pferd

Düsseldorf -  Das Wappen unseres Landes ist ein sogenanntes Hohheitszeichen. Das Finanzamt darf seinen Briefkopf damit schmücken, der Ministerpräsident kann es als Stander am Dienstwagen fest machen, wenn es der Anlass erfordert und auch sonst gibt es zahlreiche offizielle Anlässe, wo das Wappen zum Einsatz kommt. Bei Ordensverleihungen zum Beispiel. Doch jetzt bekommt auch das gemeine Volk sein Wappen, es ist viereckig, zeigt etwas weniger Rhein und noch weniger Pferd und darf von allen Bürgerinnen und Bürgern benutzt werden, um ihren Stolz auf NRW zu dokumentieren. Ist doch nett von der Landesregierung, oder. Hat auch nur rund 3.500 Euro gekostet...

Untersuchungsausschuss - Bestechung mit Currywurst

Düsseldorf - Dem Mann wurde fristlos gekündigt, er saß drei Wochen in Untersuchungshaft und es brauchte 270 Polizeibeamte, um nach dem Grund für diese Massnahmen zu suchen. Das Ergebnis: Unser Mann erhielt 75.000 Euro Entschädigung, die Vorwürfe haben sich in Luft aufgelöst und ein jetzt installierter Untersuchungsausschuss des Landtages will klären, ob das CDU-geführte Umweltministerium den einstigen Leitenden Beamten der Ministerin Bärbel Höhn (Grüne) aus politischen Gründen verfolgt hat, was es selbstredend bestreitet.

Im Dienst kein Gedanke an den Wahlkampf

Düsseldorf - Immer wenn Dr. Boris Berger frühmorgens die Rolltreppe im Düsseldorfer Stadttor betritt, um zu seinem Büro im 11. Stock hinauf zu schweben, muss er vergessen, dass er Mitglied der CDU ist. Fortan ist Berger Abteilungsleiter in der Staatskanzlei des Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, CDU, und nur noch dem Gesamtwohl der Bürgerinnen und Bürger des Landes verpflichtet, die ihn schließlich - nicht zu schlecht - bezahlen. Soweit die Theorie.

Wird diese Kraftwerkbaustelle bald abgerissen?  

Datteln. Zu nah an Wohngebieten und ungeklärte Sicherheitsfragen: Dem im Bau befindlichen e.on-Steinkohlekraftwerk in Datteln droht nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster das Aus. Es sollte 2011 ans Netz gehen und mit einer Leistung von 1.100 MW drei alte Kraftwerksblöcke ersetzen. Die Umweltorganisationen jubeln, die SPD wirft der Landesregierung gravierende Fehler beim Genehmigungsverfahren vor. e.on wird wahrscheinlich versuchen, das Urteil juristisch anzufechten, obwohl das OVG eine Revision nicht zugelassen hat. Deshalb kann e.on nur dagegen klagen.

 NRW steht vor dem Verkehrskollaps 

Dortmund -  Wer mit dem Auto durch Deutschland fährt, tut dies im Durchschnitt mit 51,2 Kilometern pro Stunde. Durch Nordrhein-Westfalen dagegen geht es knapp 20 km/h langsamer. Das hat der Verkehrsverband Westfalen errechnet und als Ergebnis seiner "Mobilitätsstudie Straße" festgestellt, dass NRW vom Verkehrskollaps bedroht ist. Es gebe mehr als 100 Autobahnabschnitte mit mindestens einer Stunde Stau pro Tag - der Ruhrschleichweg (A40) lässt grüßen. Es hat nicht an Versuchen gefehlt, dass Problem durch Verlagerung des Verkehrs von der Strasse auf die Schiene in den Griff zu bekommen. Stichworte: Stadtbahn Rhein-Ruhr, Metrorapid. Alles kläglich gescheitert. Offenbar weil die Landespolitik auch ständig im Stau steht...

Neues Kölner Stadtarchiv wird am Eifelwall gebaut

Köln - Das Historische Archiv der Stadt wird in der Kölner Südstadt am Eifelwall, Ecke Luxemburger Straße neu gebaut. Kunst- und Museumsbibliothek und das Rheinische Bildarchiv werden mit in den Neubau einziehen. Der Stadtrat stimmte mit großer Mehrheit dem Vorschlag der Stadtverwaltung zu, dem ein Vergleich der möglichen Standorte vorausgegangen war.